Rechtsprechung
| BAG, 01.12.1999 - 7 ABR 53/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verwerfung einer Rechtsbeschwerde wegen unzureichender Begründung - Übernahme der Kosten wegen Beauftragung eines Rechtsanwalts durch Betriebsrat - Erhöhte Anforderungen an Begründung einer arbeitsgerichtlichen Beschwerde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ArbGG § 94 Abs 2 Satz 2
Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsbeschwerde - Begründungserfordernis - unzureichende Begründung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bochum, 28.11.1997 - 1 BV 51/97
- LAG Hamm, 10.06.1998 - 3 TaBV 15/98
- BAG, 01.12.1999 - 7 ABR 53/98
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 07.07.1999 - 10 AZR 575/98
Verwerfung der Revision - Unzureichende Revionsbegründung
Auszug aus BAG, 01.12.1999 - 7 ABR 53/98
Die Rechtsbeschwerdebegründung vom 1. September 1998 würde damit nicht einmal den Anforderungen an eine Revisionsbegründung genügen, für die nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 7. Juli 1999 - 10 AZR 575/98 - EzA ZPO § 554 Nr. 8 und die Nachweise bei Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG 3. Aufl. § 74 Rn. 33) verlangt wird, daß sie sich mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils auseinandersetzt und im einzelnen darlegt, warum diese unrichtig sind. - LAG Hamm, 10.06.1998 - 3 TaBV 15/98
Betriebsrat: Beschluss über die anwaltliche Vertretung im …
Auszug aus BAG, 01.12.1999 - 7 ABR 53/98
Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluß des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. Juni 1998 - 3 TaBV 15/98 - wird als unzulässig verworfen.
- BAG, 03.06.2003 - 1 ABR 19/02
Arbeitnehmerdatenschutz - Arbeitszeitschutz
Gemäß § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG muß die Rechtsbeschwerdebegründung ua. angeben, welche Bestimmungen verletzt sein sollen und worin die Verletzung bestehen soll (vgl. hierzu BAG 1. Dezember 1999 - 7 ABR 53/98 -). - BAG, 22.11.2000 - 4 AZR 608/99
Eingruppierung: Beratende Ingenieurin in Hauptfürsorgestelle
Dies erfordert eine konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll (…BAG 29. Oktober 1997 - 5 AZR 624/96 - aaO mwN; 1. Dezember 1999 - 7 ABR 53/98 - nv.). - BAG, 30.05.2001 - 4 AZR 272/00
Anforderung an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung
Dies erfordert eine konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll (…BAG aaO mwN; BAG 1. Dezember 1999 - 7 ABR 53/98 - nv.). - BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 333/99
Anforderungen an ordnungsgemäße Revisionsbegründung - Fehlen rechtlicher …
Dies erfordert eine konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll (…BAG aaO mwN; BAG 1. Dezember 1999 - 7 ABR 53/98 - nv.). - BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 280/01
Revisionsbegründung - Auseinandersetzung mit dem Berufungsurteil
Dies erfordert eine konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll (…BAG aaO mwN; BAG 1. Dezember 1999 - 7 ABR 53/98 - nv.).